Über Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten berichten

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung einen Bericht über die derzeitige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste. Dies geht aus einem Antrag ( 16/3809) hervor, den der Bundestag heute in erster Lesung beraten wird. Darin heißt es, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Länderpolizeien und die Nachrichtendienste arbeiteten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus häufig noch nebeneinander her. So würden das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Zollfahndung teilweise gleichgelagerte Aufgaben wahrnehmen. Aufgrund fehlender Vernetzung und mangelnder Kommunikations- und Koordinationsmöglichkeiten entstünden Reibungsverluste bei den Ermittlungen, so die Abgeordneten. Eine isolierte Reform der Bundespolizei würde ihrer Auffassung nach keinen Beitrag zu einer neuen Sicherheitsarchitektur leisten. Kompetenzüberschneidungen und Doppelzuständigkeiten unterschiedlicher Sicherheitsbehörden blieben bestehen. Die Regierung wird aufgefordert, Vorschläge zu entwickeln, wie die Zusammenarbeit der Behörden "unter Beachtung des Trennungsgebotes" verbessert werden kann.