Für Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten eingesetzt

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Eine Initiative für eine internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten soll die Bundesregierung nach Auffassung der FDP-Fraktion starten. An deren Ende solle eine "belastbare Friedensregelung" für die gesamte Region stehen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/3816). Sie müsse sich in dieser Hinsicht während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, eine regionale Friedensinitiative nach dem Vorbild der europäischen KSZE zu schaffen. An ihr sollten auch andere Staaten in der Region, darunter Syrien, der Libanon, Jordanien und Ägypten direkt beteiligt werden. Das Konzept, jeden Teilkonflikt isoliert zu betrachten und nacheinander abzuarbeiten, habe sich als "untauglich" erwiesen, so die Liberalen. Deshalb könne eine Lösung des israelisch -palästinensischen Konfliktes nur Teil eines regionalen Lösungsansatzes sein. Das schließe unter anderem Ziele wie die demokratische Stabilisierung des Libanon und die Bekämpfung des Terrorismus mit ein. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß unter anderem damit, die internationale Gemeinschaft habe in den vergangenen Jahren nicht mehr erreicht, als "Brandmauern" hochzuziehen, die eine Ausweitung des palästinensisch-israelischen Konfliktes zu einem großen Regionalkonflikt verhindern sollten. Wie akut diese Gefahr sei, hätten nicht zuletzt die Ereignisse dieses Sommers im Libanon gezeigt. Erneut habe sich die internationale Staatengemeinschaft ein wenig Zeit für neue politische Initiativen verschafft. Diese Zeit gelte es nun sinnvoll zu nutzen, so die FDP-Fraktion.

Die Fraktion Die Linke fordert unterdessen in einem Antrag ( 16/3802) die Bundesregierung auf, ihre "ernste Besorgnis" öffentlich zum Ausdruck zu bringen, dass sich die Lage im Westjordanland und insbesondere im Gaza-Streifen weiter verschlechtere. Sie müsse sich in der EU dafür einsetzen, die materiellen Hilfen für die palästinensischen Autonomiegebiete "sofort" wieder aufzunehmen und den Menschen in Palästina, insbesondere im Gaza-Streifen, unverzüglich Hilfe zukommen lassen. Die deutsche Regierung habe ferner den durch demokratische Wahlen - die mit dem Sieg der Hamas-Bewegung endeten - erklärten Willen der palästinensischen Bevölkerung zu respektieren. Sie müsste weiterhin die initiative des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas unterstützen, die Friedensverhandlungen wieder zu beleben. Syrien sei in den Friedensprozess "aktiv einzubinden", fordert die Linksfraktion. Dem Libanon solle humanitäre Hilfe geleistet werden, um die Kriegsfolgen zu beseitigen. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits einen Antrag ( 16/3547) gestellt, in dem sie unter anderem die Wiederbelebung eines umfassenden Friedensprozesses im Nahen Osten fordern.