1.019 politisch "rechts" motivierte Straftaten im September
Berlin: (hib/VOM) Im September sind insgesamt 1.019 Straftaten gemeldet worden, die der "rechten" politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden können. Darunter sind 70 Gewalttaten und 687 Propagandadelikte gewesen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3380) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3187) mitteilt. Bei 184 Straftaten, darunter 31 Propagandadelikten und 40 Gewalttaten, habe zudem ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden können. Insgesamt seien 661 Tatverdächtige ermittelt und 36 Personen festgenommen worden. In einem Fall sei Haftbefehl erlassen worden, heißt es in der Antwort. Im Zusammenhang mit den Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden den Angaben zufolge 148 Verdächtige ermittelt und zehn Personen festgenommen. Auch hier sei ein Haftbefehl erlassen worden. Die meisten Tatverdächtigen (112) wurden laut Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen ermittelt, gefolgt von Niedersachsen mit 89 und Sachsen mit 88 Tatverdächtigen.
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