Festhalten ausländischer Kriegsgefangener bedarf Zustimmung der Regierung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Das Festhalten ausländischer Kriegsgefangener durch US-Militärbehörden in amerikanischen Gefängnissen auf deutschem Boden ist nur mit Zustimmung der Bundesregierung zulässig. Darauf verweist die Regierung in ihrer Antwort ( 16/3904) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3671). Die in Deutschland stationierten Truppenbehörden haben laut Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut eine "angemessenen Unterstützung", einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften nach vorheriger Anmeldung, einzuräumen. Die Überprüfung der Einhaltung menschenrechtlicher Standards in US-Militäreinrichtung gehöre zur Wahrnehmung der deutschen Belange. In Eilfällen und bei drohender Gefahr hätten die Behörden der Truppe laut Vorschrift den "sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung" zu ermöglichen.