Verfassungsschutz beobachtet Linksfraktion

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/NCB) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt eine Sachakte über die Fraktion Die Linke. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3964) auf eine Kleine Anfrage ( 16/3763) der Fraktion, die als Nachfrage zu einer Antwort der Regierung ( 16/1590) auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion ( 16/1397) verstanden wird. Danach gebe es Anhaltspunkte für "linksextremistische Bestrebungen" in der Linkspartei/PDS. Nachrichtendienstlich werde die Linke aber nicht überwacht. Informationen würden vielmehr dadurch gewonnen, dass der Verfassungsschutz Publikationen und Veröffentlichungen auswerte. Weder beeinträchtige dies die Ausübung der Mandate der Linken noch das Funktionieren des Parlaments. Zu Fragen nach den genauen Inhalten der Sachakte könne sich die Regierung aber nicht äußern, heißt es. Dies würde Aufgaben und Tätigkeiten des BfV bezüglich der Linkspartei erschweren oder sogar unmöglich machen. Aufgabe des BfV sei es vielmehr, Informationen über "Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" der Bundesrepublik zu sammeln. Um die gesamte Partei zu bewerten, müsse der Verfassungsschutz auch Informationen über die Abgeordneten auswerten, so die Regierung.