Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes unter der Lupe

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/4255) nach dem Stand der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes. Bundespräsident Horst Köhler habe dem Gesetz im vergangenen Dezember seine Unterschrift verweigert aufgrund der "verfassungswidrigen Aufgabenübertragung an die Kommunen". Daraufhin habe Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) ein "verfassungsgemäßes Gesetz" angekündigt. Die Abgeordneten wollen wissen, welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbraucherinformationsgesetz Gegenstand der Beratungen in der Bundesregierung über die Neufassung des Gesetzes sind, wie die Regierung die vom Bundespräsidenten beanstandeten Normen ändern will und wann das neue Gesetz vorliegen soll.