Haushaltspolitische Auswirkungen der Föderalismusreform II

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Für die möglichen Auswirkungen der Föderalismusreform ll auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder interessiert sich die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4363) will die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Nettoneuverschuldung seit dem Jahr 1998 entwickelt hat und welche Einnahmeausfälle aus Steuern und Länder-Finanzausgleich in diesem Zeitraum bezogen auf die jeweils gültigen mittelfristigen Finanzplanungen der Bundesländer zu verzeichnen gewesen seien. Außerdem soll die Regierung mitteilen, wie Sie die im Rahmen der durch Bundesrat und Bundestag eingesetzten gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Diskussion gestellten Einschränkung der Verschuldungsgrenzen beurteilt und welche verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sie sieht für die Einführung eines eigenen Hebesatzrechts der Länder für die Einkommenssteuer.