hib-Meldung
056/2007
Datum: 05.03.2007
heute im Bundestag - 05.03.2007
Mit weniger Trägern von Unfallkassen sollen Kosten eingespart werden
16/4357) auf die Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/4229) betont die Bundesregierung, dass der
Träger der Versicherung aber allein über konkrete
Maßnahmen entscheiden werde. Bisher seien bei der
Auflösung des Bundesverbandes der Unfallkassen und des
Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften keine
Entlassungen geplant. Die Deutsche Unfallversicherung werde alle
Arbeitsverträge übernehmen. Über Personalreduzierung
zu einem späteren Zeitpunkt entscheide der Träger selbst.
Die FDP-Fraktion bezieht sich in ihrer Anfrage auf einen
Gesetzentwurf der Regierung vom 11. Januar 2007. Die
Bundesregierung bestreitet aber, dass es einen Gesetzentwurf gibt.
Nach ihrer Aussage handelt es sich um einen Arbeitsentwurf des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der als Grundlage
für die spätere Abfassung eines Referentenentwurfes
dienen soll.
Berlin: (hib/SKE) Durch weniger Anbieter, eine straffere
Organisation und einen Benchmarking-Prozess sollen innerhalb von
fünf Jahren 20 Prozent der Verwaltungskosten der gesetzlichen
Unfallversicherung eingespart werden. In ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_056/02