Grüne wollen verbindliche Entflechtung der Energietransportnetze

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich in der EU dafür einsetzen, dass die eigentumsrechtliche Entflechtung der Energietransportnetze vorgeschrieben wird. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/4557). Darin heißt es, die Regierung solle ferner ein Konzept zur Herstellung von Wettbewerb auf den Energiemärkten vorlegen. Daraus soll hervorgehen, wer in Zukunft zu welchen Bedingungen Transportnetze betreiben darf und welche Unternehmen künftig davon ausgeschlossen werden. Die Möglichkeit zur Entflechtung von Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben, soll in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen werden, fordert die Fraktion weiter.

Zur Begründung heißt es, in Konzernen, in denen Netzbetrieb, Stromerzeugung oder Gasbeschaffung sowie Energievertrieb vereint sind, gebe es stets das Motiv, die Unternehmen aus dem eigenen Konzern bei der Nutzung der eigenen Netze gegenüber Fremdfirmen zu privilegieren. Durch die "geballte Marktmacht" der vier großen Energieversorger auf dem deutschen Markt verfügten diese über ein erhebliches Potenzial zur Marktverzerrung. Dies reiche über Schikanen beim Netzanschluss und die Abschottung des Regelenergiemarktes bis hin zur Preisabsprache an den Energiebörsen. Die großen Energieversorger hätten ein Eigeninteresse, ihre Vormachtstellung zu halten, indem sie Konkurrenten den Marktzutritt erschwerten. Die Fraktion verweist darauf, dass die europäischen Regulierungsbehörden im vergangenen Jahr ein Votum für eine eigentumsrechtliche Entflechtung gefasst hätten. Lediglich die Bundesnetzagentur habe dagegen gestimmt. Auch die EU-Kommission favorisiere das Entflechtungsmodell. Einen gemeinsamen Beschluss dazu habe in der Vergangenheit vor allem die Bundesregierung blockiert. Die Regierung sollte sich nach Auffassung der Abgeordneten für eine effektivere Wettbewerbsordnung einsetzen statt ihren EU-Vorsitz für eine Blockade zu "missbrauchen". Ein notwendiger Schritt dazu ist aus Sicht der Grünen die eigentumsrechtliche Entflechtung der Transportnetze.