FDP: Über Verteilung der Solidarpaktmittel im Osten informieren

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FID) Über die Verteilung der Solidarpaktmittel zur Förderung der neuen Länder möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage ( 16/4466) informiert werden. Im Fokus stehen dabei die Sicherstellung der bestimmungsgemäßen Verwendung und die Frage, ob der Regierung Fälle von "nicht bestimmungsgemäßer Verwendung" bekannt sind in welchen Bundesländern dies gegebenenfalls vorgekommen ist. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Investitionsförderprogramme kleine und mittelständische Unternehmen unter Berücksichtigung der EU-Förderung in Anspruch nehmen können und welche Voraussetzungen dabei erfüllt sein müssen. Auch im Bereich der Innovationsförderung bestehe Informationsbedarf: So soll die Bundesregierung Angaben über die Verteilung der Programme sowie über die Entscheidungsstrukturen machen.