Anhörung zur Bekämpfung von Computerkriminalität

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/FID) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Computerkriminalität ( 16/3656) ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 21. März. Der Entwurf, mit dem zwei Abkommen des Europarates und der EU in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, sieht eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Computerkriminalität vor. So soll künftig bereits der bloße unbefugte Zugang zu einem Computer- und Informationssystem strafbar sein. Bisher gilt dies erst, wenn sich Daten verschafft werden. Des Weiteren bedarf der Tatbestand der Computersabotage nach Auffassung der Regierung einer Ergänzung, da dieser sich bisher nur auf Datenverarbeitungen fremder Unternehmen oder Behörden bezieht. Künftig sollen auch private Datenverarbeitungen von wesentlicher Bedeutung erfasst werden. Der im deutschen Recht bestehende Tatbestand des vorbereitenden Computerbetrugs soll zudem auf das Ausspähen und Abfangen von Daten erweitert werden. Auch Vorbereitungen zur Datenveränderung und Computersabotage sollen in diesem Zusammenhang erfasst werden. Als Sachverständige geladen sind Professor Georg Borges von der Universität Bochum; Michael Bruns, Generalbundesanwalt in Karlsruhe; Rechtsanwalt Marco Gercke aus Köln; Jürgen-Peter Graf, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe; Professor Erich Hilgendorf von der Universität Würzburg; Professor Hans Kudlich von der Universität Erlangen-Nürnberg; Felix Lindner, Geschäftsführer von Sabre Labs GmbH Berlin sowie Carl-Friedrich Stuckenberg, Privatdozent an der Universität Bonn. Die Anhörung beginnt um 12 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300.