Im Bundestag notiert: Anwendung der "Bonn Power" durch die bisherigen Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung die Anwendung der "Bonn Power" durch die bisherigen Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina insgesamt als erfolgreich bewertet, möchte die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/4636) wissen. Das Amt des Hohen Repräsentanten sei Teil des Friedensabkommens von Dayton, das im Jahre 1995 geschlossen wurde. Die so genannten Bonn Powers seien 1997 erheblich ausgeweitet worden. Der Hohe Repräsentant erhält laut FDP dadurch etwa das Recht, öffentliche Bedienstete aus ihren Ämtern zu entfernen und ihm geeignet erscheinende Gesetze zu erlassen, wenn die legislativen Körperschaften in dem Land dies unterlassen.