Keine Zusammenarbeit mehr zwischen THW und "Deutschen Konservativen"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Eine neuerliche Zusammenarbeit des Technischen Hilfswerks (THW) mit dem Verein "Die Deutschen Konservativen" soll es nicht geben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4918) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4685) weiter ausführt, sei sichergestellt worden, dass der THW-Ortsverband Torgau (Sachsen) zukünftig keinerlei Kontakte zu dem Verein unterhält. Zugleich bestätigt die Regierung, dass bei einer vom Verein "Die Deutschen Konservativen" veranlassten Lieferung von Federbetten und Hilfsgütern an deutschstämmige Letten Ende 2006 Fahrzeuge des THW eingesetzt worden seien. Die entstandenen Kosten in Höhe von mehr als 5.000 Euro seien dem Verein zur Förderung des THW-Ortsverbandes Torgau in Rechnung gestellt worden. Weiter heißt es in der Antwort, die Regierung missbillige Äußerungen eines THW-Zugführers, mit der Aktion "deutschen Volksgenossen" in Lettland "unter die Arme" greifen zu wollen. Dieser habe sich inzwischen von den Äußerungen distanziert. Die Regierung schreibt, hinsichtlich der "Deutschen Konservativen" lägen ihr "derzeit keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen" vor. Die Linke hatte in ihrer Anfrage darauf verwiesen, dass der Vorsitzende des Vereins, Joachim Siegerist, unter anderem wegen Volksverhetzung 1997 vom Hamburger Landgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sei.