Linke: Folgen des Schengen-Beitritts Polens und Tschechiens beleuchten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Nach den Auswirkungen des Beitritts Polens und der Tschechischen Republik zum Schengen-Raum für die Bundespolizei erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/4987). "Der zu erwartende Wegfall der Kontrollen des Personenverkehrs könnte zu einer Verminderung des Aufgabenbereiches der Bundespolizei" an der insgesamt 837 Kilometer langen Ostgrenze Deutschlands führen, begründet Die Linke ihr Interesse. Die Bundesregierung soll daher Auskunft geben, wie viel Personal und welche Bereiche davon voraussichtlich betroffen sein werden und ob die Beschäftigten anderen staatlichen Behörden zugeordnet werden könnten.

Die Abgeordneten wollen zudem wissen, ob, und wenn ja, wieso die Bundesregierung von einem erhöhten Sicherheitsrisiko an den Grenzen zu Polen und Tschechien "im Vergleich beispielsweise zu Frankreich und Österreich" ausgeht. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion, unter welchen Bedingungen Kontrollen der Bundespolizei unmittelbar an der Grenze auch nach dem Schengen-Beitritt Polens und Tschechiens vorgesehen sind. Die Bundesregierung soll darüber hinaus Stellung zu Angaben des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Knut Paul, nehmen, wonach es "für eine Übergangszeit das gemeinsame Informationssystem SIS-II noch nicht geben" werde. Die Abgeordneten fragen, welche Ursachen das hat und wie lange dieser Zustand noch andauern wird.