Bundesregierung: Länder Südosteuropas sind auf gutem Wege

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die insgesamt positive Entwicklung der Länder Südosteuropas hat sich im letzten Jahr fortgesetzt, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühung um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für den Balkan hervor, den sie jetzt als Unterrichtung ( 16/5000) vorgelegt hat. Auf "gutem Wege" ist laut Regierung die Etablierung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft. Auch die wirtschaftliche Entwicklung schreite voran; die regionale Zusammenarbeit werde intensiver. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der Länder des westlichen Balkans liege mit prognostizierten 4,9 Prozent deutlich über jenem der Eurozone. Die voraussichtliche Inflationsrate falle - bei starken Unterschieden der einzelnen Länder - mit durchschnittlich 4,9 Prozent relativ moderat aus. Die Arbeitslosenquote bleibe allerdings mit einem prognostizierten Durchschnittswert von 24 Prozent nach wie vor hoch.

Die EU-Beitrittsperspektive sei für die Länder der Region nicht nur das wichtigste Ziel, sondern zugleich auch der entscheidenden Motor für Reform- und Stabilisierungsfortschritte. Die internationale Zusammenarbeit im Rahmen des "Stabilitätspaktes für Südosteuropa" ziele auf seine schrittweise Transformation in eine schlankere und gleichzeitig effektivere Struktur für regionale Kooperation und auf seine Überführung in regionale Eigenverantwortung. Wie die Regierung weiter ausführt, sei der Umwandlungsprozess von den Ländern der Region zunächst nur schleppend vorangebracht worden, habe jedoch Ende des vorigen Jahres an Dynamik gewonnen.

Durch fortgesetzte zivile und militärische Präsenz habe die internationale Gemeinschaft entscheidend dazu beigetragen, die Sicherheitslage in der Region stabil zu halten. Die Situation der Menschenrechte in der Region habe sich in den vergangenen Jahren gebessert. Probleme bestünden allerdings auch weiterhin in den Bereichen Justizwesen, bei der Rückkehr und Integration von Flüchtlingen, bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und der Respektierung der Rechte der nationalen Minderheiten. Die Bekämpfung organisierter Kriminalität sei auch 2006 eine Priorität der Bundesregierung geblieben. Hierbei sei es vor allem auf eine Stärkung der nationalen Polizeien in der Region und deren Zusammenarbeit untereinander angekommen, so die Regierung.