Anhörung zur Opferrente für politisch Verfolgte in der DDR

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Um die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR geht es bei einer Anhörung, die für kommenden Montag, 7. Mai, vorgesehen ist. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens sechs Monate in Haft waren und wirtschaftlich bedürftig sind, eine Zahlung von 250 Euro monatlich gewähren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf ( 16/4842) hervor. Die FDP will die Opferrente verdoppeln. Die 500 Euro monatlich sollen den Betroffenen unabhängig von deren wirtschaftlicher Bedürftigkeit zustehen, ein Anliegen, das auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen verfolgen ( 16/4409, 16/4846, 16/4404). Die Linksfraktion und die Grünen fordern für Opfer von politischer Verfolgung sogar eine Rente von 511 Euro. Zur Anhörung sind eingeladen Michael Beleites, der sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienst der DDR; Ulrike Guckes aus Berlin; Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen; Hildigund Neubert, die in Thüringen das gleiche Amt innehat wie Beleites in Sachsen; Jürgen Pauly, Leiter des Amtes für Wiedergutmachung aus Saarburg; Johannes Rink, Landesvorsitzender des Bundes Stalinistisch Verfolgter und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Deutschland für Sachsen-Anhalt aus Magdeburg; Heike Schrade, Referatsleiterin beim Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit aus Erfurt; Horst Schüler, Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft aus Hamburg und Reinhard Schult, Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen der DDR aus Berlin. Die Anhörung beginnt um 14.30 Uhr im Anhörungssaal (Raum 3.101) des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Interessierte Besucher können sich unter der E-Mail-Adresse rechtsausschuss@bundestag.de anmelden.