Abgeordnete hören Experten zum Ausländerrecht

Innenausschuss/

Berlin: (hib/SUK) Der Innenausschuss wird sich in der kommenden Woche mit dem EU-Richtlinienumsetzungsgesetz befassen. Zu dem Themen Zwangsehe, Spracherfordernis, Ausweisungstatbestände, Bleiberecht, Arbeitsmigration und Flüchtlingsanerkennung werden die Abgeordneten am kommenden Montag, 21. Mai, von 9.30 bis 15 Uhr in Raum 4.900 des Paul-Löbe-Hauses unter anderem Klaus Dienelt vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Professor Christian Hillgruber von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und Ruth Weinzierl vom Deutschen Institut für Menschenrechte Berlin hören. Gemeinsam mit anderen Sachverständigen werden sie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien ( 16/5065) und verschiedener Anträge der Fraktionen befragt.

Ein zweiter Teil der Anhörung findet am 23. Mai von 13.30 bis 17 Uhr in Raum 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses statt. Dabei geht es um die Themen Staatsbürgerschaftsrecht, Integration und Datenschutz. Als Sachverständige geladen sind unter anderen Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde Berlin, Volker Roßocha (Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Berlin) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar.