Regierung will 2 Milliarden Euro in "Zukunftsbereiche" investieren

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Wir müssen im kommenden Jahr in sechs bis sieben Zukunftsbereiche investieren". Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Dazu gehören Bildung, Familie, Umwelt, Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit und innere und äußere Sicherheit. Dafür sollen insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Steinbrück wies weiter auf die jüngste Steuerschätzung hin, die "sehr erfreulich" ausgefallen sei. Danach könne der Staat insgesamt bis 2010 mit mehr als 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen, davon entfielen allein auf den Bund 87 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund werde es möglich sein, spätestens 2010/11 die Nettokreditaufnahme auf null zu senken, so Steinbrück. Dies könne jedoch nicht bedeuten, dass es zu einem Stillstand der politischen Arbeit kommen dürfe. Vielmehr müsse der Kurs des "Reformierens, Sanierens, und Investierens" fortgesetzt werden. Bei den Gesprächen zum Haushalt 2008 seien bisher von den Ministerien Mehrvorstellung von 28 Milliarden Euro angemeldet worden. Steinbrück zeigte sich jedoch sicher, dass er bei den Chefgesprächen diese Summe noch regulieren könnte. Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass die positive Steuerschätzung auch ein Erfolg der Wirtschaftspolitik sei. Man dürfe sich jetzt aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müsse die Risiken in der Öffentlichkeit klar benennen, damit die Begehrlichkeiten nicht zu groß werden. Die FDP-Fraktion vermisste ein klares Wort, dass eigentlich weiter gespart werden müsste. Ihr Sprecher wies darauf hin, dass die Koalition Mehrbelastungen selbst beschlossen hätte. Dazu gehöre zum Beispiel der Bundeszuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung. "Wir müssen möglichst schnell den ausgeglichenen Haushalt vorlegen", sagte der FDP-Sprecher. Dem schloss sich die SPD-Fraktion an. "Wir haben die historische Chance, erstmals seit 1969 im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", so ihr Sprecher. Weiter wies er darauf hin, dass die EU das Verfahren gegen Deutschland im Juni einstellen werde. Die Linksfraktion machte sich für mehr öffentliche Investitionen stark. Damit könnten mehr Arbeitskräfte in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Für Bündnis 90/Die Grünen geht der Abbau der Schulden nicht schnell genug. Schon in diesem Jahr könnte die Neuverschuldung wesentlich begrenzt werden. Nach Ansicht der Fraktionssprecherin könnte schon 2009 ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden.