Linksfraktion: Überwachung durch Verfassungsschutz stoppen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion will sich nicht länger vom Verfassungsschutz beobachten lassen. In einem Antrag ( 16/5455) fordern die Parlamentarier die Bundesregierung auf, die Überwachung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz "unverzüglich einzustellen und sämtliche bislang angelegten Akten und/oder Dateien zu löschen bzw. vernichten". Zuvor seien die Betroffenen umfassend und vollständig über den Inhalt der Akten zu informieren. Auch auf die Landesämter für Verfassungsschutz soll über die Landesregierung dahingehend eingewirkt werden, dass sie die Beobachtung einstellen. Zur Begründung führt Die Linke an, die Beobachtung und Ausforschung von Bundestagsabgeordneten und das Anlegen einer so genannten Sachakte über die Linksfraktion verstießen gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der freien Mandatsausübung und den Grundsatz der Indemnität. Zudem gefährde die Beobachtung der Abgeordneten die Funktionsweise des Parlaments. Die Willensbildung in den politischen Parteien müsse sich "staatsfrei" vollziehen können, dazu gehöre auch, dass die Angehörigen der Parteien nicht durch Geheimdienste "direkt oder indirekt beeinflusst werden dürfen". Die Gründe, mit denen der Linken eine verfassungsfeindliche Haltung unterstellt würden und die Überwachung rechtfertigen sollen, seien "nicht stichhaltig", sondern offenbarten "ihrerseits eine kaum verfassungskonforme Interpretation". Sie spiegelten "ohne sachliche Notwendigkeit und ohne juristische Rechtfertigung" den politischen Willen der jeweiligen Regierungen. Außerdem würden das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz die ihnen zur Verfügung gestellten steuerlichen Mittel grundgesetzwidrig verwenden.