Regierung setzt sich für Stärkung des Europäischen Parlaments ein

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/NCB) Ein neues Veto-Recht, der Abbau von Bürokratie und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen sind einige der Maßnahmen, die das Europäische Parlament stärken sollen. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 16/5402) hervor. So habe sie sich 2006 für die Einführung eines so genannten Komitologiebeschlusses eingesetzt. Dieser befähige das Europaparlament, Beschlüsse der Europäischen Kommission zu Basisrechtsakten mit einfacher Mehrheit zu blockieren. Die Kommission durfte bis dato einzelne Initiativen ohne Zustimmung von Parlament oder Rat verabschieden. Weiterhin habe das Parlament mehr Mitsprache in Fragen der Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie bei der Einrichtung von Agenturen und Europäischen Schulen erhalten. Die Regierung hat sich nach eigener Darstellung während ihrer Ratspräsidentschaft weiter für eine Einigung über den Verfassungsvertrag eingesetzt. Dieser sehe unter anderem vor, dem Parlament die gleichen Kompetenzen bei der Gesetzgebung wie dem Europäischen Rat, haushaltspolitische Veto-Macht und die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten, einzuräumen. Die Bundesregierung will bis zum Ende des Monats einen Fahrplan für die Umsetzung der Verfassung bis spätestens 2009 vorlegen.