Im Bundestag notiert: Praktiken oder Finanzquellen des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Praktiken oder Finanzquellen des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo). Das teilt sie in ihrer Antwort ( 16/5548) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/5364) mit. Beide Organisationen seien Gründungen der Eheleute Zepp-LaRouche, die in der Vergangenheit "durch eine Vielzahl von Partei- und Vereinsgründungen" hervorgetreten seien. Die Grünen hatten die beiden Organisationen in ihrer Anfrage als "Teil einer Politsekte" bezeichnet, die mit "verschwörungstheoretischen und teilweise antisemitischen Inhalten" auf eine totale Vereinnahmung ihrer Mitglieder abziele.