hib-Meldung
181/2007
Datum: 02.07.2007
heute im Bundestag - 02.07.2007
Im Bundestag notiert: Sozialleistungen
Berlin: (hib/NCB) Die Bundesregierung hält die Angst vor
Notlagen bei Übergängen zwischen verschiedenen
Sozialleistungen für nicht berechtigt. Dies geht aus ihrer
Antwort (
16/5718) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/5538) hervor. Für die Zahlung der
finanziellen Unterstützung, die den Lebensunterhalt
garantiere, sei der zuerst zuständige Leistungsträger
verantwortlich.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_181/08
