Linksfraktion will "Zwangsverrentung" stoppen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion will verhindern, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente gehen müssen. Sie hat dazu einen Antrag ( 16/5902) mit dem Titel "Zwangsverrentung stoppen - Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern" vorgelegt. Gefordert wird darin, die so genannte Nachrangigkeitsregelung so zu ändern, dass diese nicht gilt, wenn sie geminderte Altersrenten zur Folge hat. Dazu heißt es, im Zweiten Sozialgesetzbuch sei die Nachrangigkeit des Alg II zu anderen Transferleistungen wie etwa die Rente festgeschrieben. Dadurch würden Alg-II-Bezieher gezwungen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Rente zu beantragen, auch wenn dies mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent verbunden ist. Mit der Verlängerung der so genannten 58er-Regelung, die Personen ab 58 Jahren einen erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld I und II ermöglicht, sei der Mechanismus bislang nicht wirksam geworden. Diese Regelung laufe jedoch Ende des Jahres aus.