Opposition fordert öffentliche Debatte über Bundeswehr-Ehrenmal

Verteidigung/Anträge

Berlin: (hib/AW) Die Oppositionsfraktionen fordern das Bundesverteidigungsministerium auf, die Planungen für das Bundeswehr-Ehrenmal im Bendlerblock in Berlin vorerst einzustellen. Stattdessen müsse zunächst eine öffentliche und grundlegende Debatte über Sinn, Inhalt und Standort des Denkmals geführt werden. Nachdem die FDP-Fraktion bereits Mitte Juni einen entsprechenden Antrag ( 16/5593) gestellt hatte, legten jetzt die Fraktionen der Linken ( 16/5891) und von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/5894) ähnliche Anträge vor. Der Bundestag wird heute in erster Lesung über alle Anträge beraten. Das Bundesverteidigungsministerium möchte mit dem geplanten Ehrenmal den in Auslandseinsätzen der Streitkräfte ums Leben gekommenen Soldaten gedenken.

Scharfe Kritik übt die Linksfraktion an der Bezeichnung "Ehrenmal". Der Begriff lege nahe, dass es ehrenvoll sei, "in einen Krieg zu ziehen und zu sterben". Gedacht werden müsste aber allen Opfern - Zivilisten und Militärs - der gegenwärtigen Kriege, auch jenen Menschen, die von Soldaten der Bundeswehr und ihrer Verbündeten getötet wurden. Ein solches Mahnmal müsse an die "Verantwortung des Parlamentes appellieren und eindeutig als Aufruf gegen den Krieg zu verstehen sein". Die Grünen hingegen fordern, dass nicht nur den Bundeswehrsoldaten gedacht wird, sondern auch den zivilen Mitarbeitern von humanitären und internationalen Organisationen, die während Auslandsmissionen ums Leben gekommen sind. Die FDP setzt sich dafür ein, dass das Ehrenmal für die Bundeswehr in unmittelbarer Nähe des Reichstags errichtet wird, da der Bundestag über die Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheide.