Regierung will Radikalisierungspotenziale besser erforschen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung will noch in dieser Legislatur das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus ratifizieren. Damit geht laut Regierung aber nicht die Verpflichtung einher, nationale Regelungen zu schaffen, die eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren für vorsätzliche oder fahrlässige Äußerungen vorsehen, die direkt oder indirekt als Ermutigung verstanden werden können, einen terroristischen Anschlag zu verüben. Das betont sie in ihrer Antwort ( 16/5884) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/5658) und weist eine entsprechende Einschätzung der Liberalen zurück. Man werde prüfen, inwieweit Änderungen des Strafrechts im Bereich der Terrorismusbekämpfung nötig seien, diese Überlegungen seien aber "noch nicht abgeschlossen".

Die Antwort auf die Frage, ob das "aktuell beobachtete Verhalten der Funktionäre und Aktivisten der ,Hizb Allah' mit Strafe" bedroht werden solle, verweigert die Regierung mit dem Verweis darauf, dass sie sich nicht öffentlich zu Verbotsabsichten und -möglichkeiten äußere. Generell seien die Hizb Allah-Anhänger aber in ihren öffentlichen Äußerungen in Deutschland im Vergleich zur Führung im Libanon "sehr zurückhaltend". Sie bemühten sich darum, "mit hiesigen Behörden nicht in Konflikt zu geraten". Ein Antrag auf Aufnahme der Organisation in die EU-Liste terroristischer Personen, Vereinigungen und Körperschaften sei bereits "seit längerem anhängig" und werde "im Kreise der Partner unter den Bedingungen der Vertraulichkeit" diskutiert. Bislang gebe es dazu im Kreis der EU-Mitgliedstaaten keinen Konsens, so die Regierung weiter.

Grundsätzlich müsse es neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement auch repressive Mittel geben. Dazu gehörten sowohl die konsequente Strafverfolgung als auch exekutive Maßnahmen wie das Vereinsverbot. Grundsätzlich, so die Regierung, messe sie der "Erforschung von Radikalisierungspotenzialen" und der damit verbundenen Entstehung terroristischer Einstellungen bis hin zur Gewaltbereitschaft große Bedeutung zu. Diese Forschung werde hauptsächlich in der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus im Bundeskriminalamt geleistet. Außerdem realisiere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit das Projekt "Islamisierungstendenzen bei muslimischen Migranten". Ergebnisse dieser Studie sollen Anfang 2008 vorliegen.