Im Bundestag notiert: Umgang der Bundesregierung mit der Kritik türkischer Verbände

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Der Umgang der Bundesregierung mit der Kritik türkischer Verbände im Vorfeld des 2. Integrationsgipfels ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/6213). Die Regierung wird darin gefragt, ob sie der Einschätzung zustimmt, dass die Versagung des Ehegattennachzugs zu Deutschen wegen mangelndem eigenem Einkommen "nahezu ausschließlich eingebürgerte Deutsche bzw. Deutsche mit Migrationshintergrund" treffen werde und dass dies eine "faktische Ungleichbehandlung von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund" und daher eine "ethnische Diskriminierung" sei. Nach Ansicht der Linken unterstellt die Regierung Verbänden und Personen, "sie würden mit Halbwahrheiten agieren" und "Ängste schüren".