FDP will Strafverfolgung von Journalisten verhindern

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Der Bundestagspräsident soll seine Ermächtigungen zur Strafverfolgung von Journalisten zurücknehmen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6217). Es sei grundsätzlich richtig, auch mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dafür zu sorgen, dass Amts- und Geheimnisträger ihre Verpflichtungen zur Vertraulichkeit einhalten. Journalisten seien aber keine Geheimnisträger, da ihnen das "für Amtsdelikte charakteristische Element einer personalen Pflichtverletzung" fehle. Es sei daher "nicht richtig", sie strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen. Der Bundestagspräsident hat im Zusammenhang mit der Arbeit des so genannten BND-Untersuchungsausschusses Ermächtigungen zur Strafverfolgung wegen Geheimnisverrat erteilt. Darum war er vom Ausschuss gebeten worden, weil der Verdacht aufgekommen war, dass Informationen, die als vertraulich und geheim eingestuft waren, an Dritte herausgegeben wurden. In ihrem Antrag schreiben die Liberalen, sie hätten im Ausschuss von Anfang an zum Ausdruck gebracht, dass sich die Ermächtigung zur Strafverfolgung "nicht gegen Journalisten richten dürfe". Der Bundestag müsse zum Ausdruck bringen, dass "ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit vom Parlament nicht gewollt ist". Die Ermächtigung des Bundestagspräsidenten dürfe nicht dazu führen, dass "praktisch gegen jeden Journalisten", der Dienstgeheimnisse veröffentliche, ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss angeordnet werde, um seine Informanten ausfindig zu machen. Es sei, so die FDP weiter, "rechtlich möglich und politisch geboten", wenn der Bundestagspräsident von seiner Rücknahmebefugnis Gebrauch mache. Es müsse sichergestellt werden, dass sich die Ermächtigung "nur gegen den/die Täter richtet und nicht gegen Journalisten".