Linke: Kleinbetriebe von IHK-Beiträgen befreien

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion tritt dafür ein, dass Klein- und Kleinstbetrieben mit einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 Euro jährlich keine Beiträge an die Industrie- und Handelskammern (IHK) zahlen müssen. In einem Antrag ( 16/6357) schreiben die Abgeordneten, die Pflichtmitgliedschaft gewerblicher Unternehmen in den IHK sei seit Jahren umstritten. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen kritisierten, dass sie gesetzlich gezwungen seien, als Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handele und deren Nutzen sie nicht erkennen könnten. Die Fraktion will die derzeitigen Beitragsregelungen abschaffen, weil sie die Großunternehmen begünstigten. Bundeseinheitlich solle eine progressiv wirkende, die Großunternehmen prozentual stärker belastende Beitragsregelung vorgeschrieben werden, die den einzelnen IHK in engen Grenzen variable Hebesätze erlaubt, aber keine Abweichung von der Progression zulässt. Die IHK sollten zudem eine qualifizierte Mitbestimmung einführen müssen. Ihre Organe sollten paritätisch durch Betriebsinhaber- und Arbeitnehmervertreter besetzt werden. Die Linke will die IHK ferner verpflichten, ausschließlich im Sinne ihrer Kernaufgaben, der Dienstleistungen für die Mitgliedsfirmen, tätig zu werden und so die Mindereinnahmen, die aus einer neuen Beitragsregelung resultieren, auszugleichen. Auch sollten die IHK zu politischer Neutralität verpflichtet werden, da jede Stellungnahme zu politischen Themen die Interessen bestimmter Kammermitglieder verletzen könne. Für Geschäftsführung, Veröffentlichungspflichten, Rechenschaftslegung sowie für die Teilhabe und Repräsentanz der Kammermitglieder will die Fraktion strenge Mindeststandards festlegen. Jeglicher Wettbewerb mit den eigenen Mitgliedern sollte den IHK verboten werden, heißt es weiter. Ausgenommen seien Informations- und Schulungsveranstaltungen, welche die Privatwirtschaft nicht hinreichend anbietet. Die Kammereinrichtungen dürften überdies nicht als einseitige Interessenvertretung der Arbeitgeber auftreten. Die Verflechtung von Arbeitgeberverbänden mit den Kammern sei zu verbieten, heißt es in dem Antrag. Ebenfalls verbieten will die Fraktion jede Beteiligung der öffentlich-rechtlich verfassten IHK an privatrechtlichen Organisationen.