Linke fragt nach Sicherheitskräften aus Guinea

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Nach der Zusammenarbeit deutscher Ausländerbehörden mit Sicherheitskräften aus Guinea erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/6359). Von Juli bis August hätte sich eine Delegation von Vertretern des Außen- und Sicherheitsministeriums aus Guinea in der Ausländerbehörde Braunschweig aufgehalten, um dort im Auftrag deutscher Behörden bei einer Sammelanhörung afrikanische Flüchtlinge zu identifizieren und ihnen Papiere für eine Abschiebung ausstellen. Die Linke zitiert den Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund, Friedhelm Weller, der sowohl "fragwürdige Methoden der Identitätsfeststellung kritisiert als auch die Befürchtung geäußert habe, "Beamte aus einem Folterstaat" könnten nach Deutschland kommen, "um sich hier potenzielle Folteropfer auszusuchen". Die Linke will daher unter anderem wissen, wie viele Abschiebungen durch die Identitätsfeststellung durch eine guineische Delegation ermöglicht wurden und inwieweit das Auswärtige Amt der Bundesrepublik über "Hintergründe, Zusammensetzung und Ziel der Delegationen aus Guinea" unterrichtet war.