Die Linke fordert eine tief greifende Änderung der Rentenpolitik

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will die gesetzliche Rentenversicherung von einer Arbeitnehmer- zu einer Erwerbstätigenversicherung umwandeln. In einem Antrag ( 16/6440), der am Freitag in erster Lesung im Plenum behandelt werden soll, heißt es zur Begründung: "Mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung wird die Solidargemeinschaft wieder gestärkt und so auch für zukünftige Generationen langfristig gesichert." Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung werde "spürbar verbessert" sowie Spielräume für "notwendige Leistungserhöhungen und für einen finanzierbaren Beitragssatz geschaffen". Weiter heißt es, zwar stünden den Mehreinnahmen kurz- und mittelfristig auch Mehrausgaben gegenüber. Jedoch ergäben sich langfristige Einsparungen aufgrund der besseren Absicherung aller Erwerbstätigen. Die Fraktion fordert, die "Begünstigung der privaten Versicherungswirtschaft, die Entlastung der Wirtschaft von Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung und die alleinige zusätzliche Belastung der Versicherten" zu beenden. Die Bundesregierung solle, so Die Linke, die Lebensstandardsicherung wieder in den Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik stellen. Außerdem müsse die Rente mit 67 vollständig zurückgenommen werden.