49 Sachverständige äußern sich zum Jahressteuergesetz 2008

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2008 ( 16/6290) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 10. Oktober. Die Regierung plant unter anderem, die Papier-Lohnsteuerkarte abzuschaffen und Eheleuten das Wahlrecht eines anteiligen Lohnsteuerabzugs abweichend von Steuerklassen-Kombinationen einzuräumen. Gegenstand der Anhörung sind auch ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Pendlerpauschale verfassungsgemäß zu regeln, sowie ein Antrag der Linksfraktion, die Pendlerpauschale vollständig anzuerkennen und "Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit" herzustellen ( 16/6374). Zwei weitere Anträge der FDP ( 16/6396) sowie der Grünen ( 16/3023) befassen sich mit den Steuerklassen. Die FDP regt an, die Steuerklasse V abzuschaffen, die Grünen wollen die Steuerklassen III, IV und V abschaffen. Der Finanzausschuss hat 49 Sachverständige eingeladen, darunter den Bund der Steuerzahler, die Bundessteuerberaterkammer, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Zentralen Kreditausschuss der deutschen Banken. Als Einzelsachverständige werden sich die Professoren Joachim Lang, Johanna Hey, Karl-Georg Loritz, Ute Sacksofsky, Rudolf Hickel und die Richter am Bundesfinanzhof Dieter Steinhauff und Jürgen Brand äußern. Die Anhörung beginnt um 13 Uhr im Saal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes (SPD-Fraktionssaal) und soll bis gegen 18 Uhr dauern. Besucher können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum per E-Mail unter finanzausschuss@bundestag.de anmelden.