Experten: Verpackungsverordnung keine langfristige Lösung

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Anhörung)/

Berlin: (hib/AS) Nicht als "großen Wurf", sondern als notwendige Reparaturmaßnahme bewertete ein Großteil der Sachverständigen im Umweltausschuss am Mittwochnachmittag die neuen Regelungen für die Sammlung und Entsorgung von Verpackungsmüll. Bei der Anhörung des Fachausschusses über die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklärte ein Großteil der Sachverständigen zwar, dass eine Novellierung dringend notwendig sei. Gleichzeitig machten mehrere der geladenen Experten jedoch auch deutlich, dass in Zukunft erneut grundsätzlich über das bestehende System nachgedacht werden müsse. Als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände erklärte Ralf Bleicher, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages, dass die Kommunen ein großes Interesse an der wirtschaftlichen Stabilität des Systems hätten. "Wenn die Gelbe Tonne nicht geleert wird, erwarten die Bürger von den Kommunen Abhilfe", sagte Bleicher. Monika Büning vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, hob hervor, dass es sich bei der Entsorgung um ein für den Bürger nachvollziehbares System handeln müsse. Grundsätzlich sei die bisherige Entsorgung der Verpackung geeignet und es gebe momentan keine Alternative zu der Novelle. "Langfristig muss aber die erweiterte Wertstofftonne in Betracht gezogen werden", sagte Büning. Für Maria Elander von der Deutschen Umwelthilfe stellt die Reform daher auch nur eine "Reparaturnovelle" dar. Sie kritisierte, dass es weiterhin zu viele Graubereiche gäbe und keine Quoten für die stoffliche Verwertung von gewerblichen Verpackungen. "Die ökologischen Belange sind zu kurz gekommen", sagte sie. Fritz Flanderka, Verfasser eines Standard-Kommentars zur Verpackungsverordnung, forderte die Abgeordneten sogar wegen verschiedener Bedenken auf, die Novelle abzulehnen und stattdessen kleinere Änderungen vorzunehmen. Ganz anders bewertete hingegen Stephan Harmening, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), die Erfolgsaussichten der Novelle. Er nannte die Verordnung ein "Gesetzesvorhaben von übergeordneter Bedeutung" und äußerte sich zuversichtlich, dass dadurch Fehler und Probleme des bestehenden Systems gelöst werden könnten. Er bezeichnete es als irritierend, dass viele die Novelle als ein Durchgangsstadium betrachten würden. Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, wies dabei auf die Rolle des Verbrauchers hin: "Die Vorsortierung durch den Verbraucher ist alternativlos", erklärte er. Seiner Meinung nach hat sich das System bewährt. Er konstatierte einen Wettbewerb zwischen den dualen Systemen, forderte aber, dass die Tätigkeitsfelder beschränkt bleiben müssten: Im Gewerbe hätten Duale Systeme nichts zu suchen, denn dafür sei die Entsorgungswirtschaft zuständig. Auch für Armin Rockholz, dem Vertreter des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist die Novelle ein "ausreichendes Instrument zur Lösung der Trittbrettfahrerproblematik". Gemeint ist damit, dass auch Verpackungen, für die keine Lizenzgebühren für das Duale System bezahlt wurden, dort entsorgt werden. Auch Klaus Peter Stadler von der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt schätzt, dass für weit mehr als ein Drittel der Verpackungen kein Entsorgungsentgelt bezahlt werde. Daher sei die "Reparaturnovelle" sinnvoll. Als Vertreter des Einzelhandels plädierte er daher auch wie andere Sachverständige dafür, die Novelle "rasch abzuschließen".