Bundesregierung bringt Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ein

Verteidigung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will ein Anrecht auf Weiterbeschäftigung von Soldaten und Zivilisten, die während eines Auslandseinsatzes schwer verwundet wurden, gesetzlich verankern. Sie hat dazu den Entwurf eines Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes ( 16/6564) vorgelegt. Der Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung soll für alle Soldaten, Richter, Beamten und Angestellten des Bundes sowie Helfer des Technischen Hilfswerkes gelten, deren Erwerbsfähigkeit durch eine Verletzung während eines Auslandeinsatzes um mindestens 50 Prozent gemindert wurde. In einer Schutzzeit zur gesundheitlichen Wiederherstellung sollen die Einsatzgeschädigten weder gegen ihren Willen entlassen noch in den Ruhestand versetzt werden können. Um eine Weiterbeschäftigung beim Bund oder die Eingliederung in das Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern, sollen sie die erforderliche berufliche Qualifizierung erhalten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetz rückwirkend für alle Einsatzgeschädigten gelten, die ihre Verletzung nach dem 1. Dezember 2002 erlitten haben und noch im Dienst sind. Eine Ausnahme soll im Fall von posttraumatischen Störungen möglich sein, die erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses auftraten. Die Bundesregierung schätzt die anfallenden Kosten für die Umsetzung des Gesetzes auf rund 1,56 Millionen Euro jährlich.