Keine kurzfristige Novellierung des Rettungsassistentengesetzes

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/MPI) Die Reform des Rettungsassistentengesetzes wird voraussichtlich nicht vor 2009 in Kraft treten. Zwar erachten alle Fraktionen und die Bundesregierung eine Novellierung für notwendig, wie am Mittwochmorgen im Gesundheitsausschuss bei der abschließenden Beratung eines entsprechenden FDP-Antrages ( 16/3343) deutlich wurde. Jedoch gebe es "eine Menge von schwierigen Details", die vor einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden müssten, so ein Vertreter der Bundesregierung. Im ersten Halbjahr 2008 solle daher eine Expertengruppe mit Fachverbänden und Ländern in einen "Vorklärungsprozess" treten, so dass im zweiten Halbjahr ein Referentenentwurf vorliegen könne. Der FDP-Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD abgelehnt. Die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke stimmten zu, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielten. In dem Antrag wird gefordert, das Berufsbild des Rettungsassistenten klar zu definieren. Insbesondere sei die Frage zu klären, welche Maßnahmen eine patientenorientierte Notfallversorgung garantieren können. Die Liberalen regen an, die Vorschläge der "Ständigen Konferenz für den Rettungsdienst" aufzugreifen. Unter anderem müsse eine klassische Berufsausbildung für Rettungsassistenten entwickelt werden. Die FDP-Fraktion verweist darauf, dass das seit 1989 geltende Rettungsassistentengesetz im Hinblick auf den heutigen medizinischen Stand "völlig überholt und mangelhaft" sei. So fehle den Rettungskräften eine klar zugewiesene Kompetenz. Die derzeitige Rechtslage zwinge die Rettungskräfte, bis zum Eintreffen eines Notarztes bei der Anwendung von lebenserhaltenden Maßnahmen in einem rechtsfreien Raum zu agieren. Die Koalitionsfraktionen machten in der Ausschusssitzung deutlich, dass ein adäquater Vorschlag vorgelegt werde. Darin müsse es um die Berufsbezeichnung, die Ausbildungsinhalte und -dauer und auch um die Finanzierung gehen. Die Regierung ergänzte, zu erörtern sei beispielsweise die Verzahnung mit den Feuerwehren, Fragen der Berufsvoraussetzung und die Kompetenzabgrenzung zu den Notfallärzten. Die Grünen anerkannten ausdrücklich "das Verdienst der FDP-Fraktion", das Thema Rettungsassistenz angestoßen zu haben. Sie betonten, dass es bei einer Reform auch um die zukünftige Versorgung gehen müsse, da sich in manchen Regionen ein Mangel abzeichne. Die Linke forderte, dass die Novellierung zügig angegangen werde. Der Ausschuss lehnte einen weiteren Antrag der FDP-Fraktion zur Entbürokratisierung der Pflege ( 16/672) mit den Stimmen der Koalition und der Linksfraktion ab. Die FDP votierte mit Ja, die Grünen enthielten sich.