Die Linke fordert verbesserten Datenschutz für Internetnutzer

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/HAU) In einem Antrag ( 16/6772) fordert die Fraktion Die Linke eine Novellierung des Telemediengesetzes (TMG), um so den Belangen des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes für Internetnutzer gerecht zu werden. Des Weiteren müsse die Novelle die Rechtssicherheit im Geschäftsbereich des E-Commerce gewährleisten und verbessern. Dazu ist unter anderem vorgesehen, die Erstellung von Nutzerprofilen nur bei einer ausdrücklichen vorherigen Einwilligung des Nutzers zu erlauben. Die Versendung von Werbemails, so die Antragsteller, müsse an eine vorliegende Zustimmung des Empfängers geknüpft sein. Verstöße dagegen seien als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.