Nachfolger für "58er-Regelung" von Linksfraktion verlangt

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Gegen eine drohende "Zwangsverrentung" aufgrund des Wegfalls der so genannten 58er-Regelung wendet sich die Fraktion Die Linke. Mit einem Antrag (16/6933), der am Donnerstag erstmals im Plenum beraten werden soll, will sie Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern. Die Abgeordneten fordern die Regierung auf, kurzfristig das Zweite Sozialgesetzbuch so zu ändern, "dass ältere Erwerbslose weder faktisch noch rechtlich gezwungen werden, Frührenten mit Abschlägen in Kauf zu nehmen". Nach der "58er-Regelung", die zum Jahresende ausläuft, können Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, bis zur Rente Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten, ohne dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung zu stehen. Sie müssen sich aber verpflichten, zum frühstmöglichen Zeitpunkt in Rente zu gehen, von dem an sie Altersbezüge ohne Abschläge erhalten können. Die Linke schreibt, mit dem Auslaufen der "58er-Regelung" drohe "älteren Langzeiterwerbslosen eine Zwangsverrentung mit Abschlägen bis zu 18 Prozent".