Im Bundestag notiert: Fluggastdaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Der Bundesregierung ist bekannt, dass das United States Department oft Homeland Security, das Heimatschutzministerium, die Fluggastdaten, die ihm von europäischen Fluggesellschaften übermittelt werden, mittels des Analyseinstruments Automated Targeting System auswertet und mit anderen System abgleicht. Das bestätigt sie in ihrer Antwort ( 16/6893) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6713). Im Abkommen über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sei jedoch sichergestellt, dass "dabei ein bereichspezifischer und angemessener Datenschutz gewährleistet wird".