Linke fordert Aktionsplan zur Kontrolle der Finanzmärkte

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Linkfraktion eine Vorreiterrolle übernehmen, um Regulierungslücken auf den Finanzmärkten zu schließen. Wie es in einem Antrag ( 16/7191) heißt, müssten die Basel-II-Regelungen über Eigenmittelanforderungen an Banken so überarbeitet werden, dass auch Finanzmarktakteure wie Kreditverbriefungs- und Zweckgesellschaften von ihnen erfasst werden. Makroökonomische Risiken sollten besser berücksichtigt und die Abhängigkeit von Rating-Agenturen und bankinternen Risikomodellen verringert werden, heißt es darin. Die Abgeordneten fordern "öffentliche und unparteiische" Rating-Agenturen. So lange es diese nicht gebe, müsse die Regierung eine Initiative ergreifen, um ein staatliches Zulassungsverfahren und eine öffentliche Qualitätskontrolle für die bestehenden Rating-Agenturen zu schaffen. Darüber hinaus tritt die Fraktion für eine Mindestkapitalpflicht für Geschäfte von Banken mit Hedge-Fonds und für eine so genannte Tobin-Steuer ein, um kurzfristige Geschäfte unattraktiver zu machen und um bei Turbulenzen auf den Finanzmärkten "mehr Zeit zum Handeln" zu gewinnen. Ferner will die Linksfraktion die Praxis des Kreditverkaufs in Deutschland einschränken. Kreditverkäufe ohne Zustimmung des Kreditnehmers seien abzulehnen. Im Zentrum der Geschäftstätigkeit von Landesbanken müsse die Unternehmensfinanzierung stehen. Riskante Anlagen ohne strukturpolitischen Nutzen seien zu vermeiden. Einschränken wollen die Abgeordneten die Anlagemöglichkeiten von betrieblichen Pensionsfonds und privaten Altersvorsorge-Fonds in risikoreichen Finanzprodukten. Dagegen wollen sie die Haftung von Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten erweitern. Dies solle vor allem für die Haftung für falsche Kapitalmarktinformationen gelten. Die Linke plädiert darüber hinaus dafür, die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen und in der Wirtschaftspolitik eine Wende von einer "aggressiven Exportorientierung" hin zu einer Binnenorientierung zu vollziehen. Dazu solle im Haushalt 2008 ein Einstieg in ein beschäftigungsorientiertes, mittelfristiges Zukunfts- und Investitionsprogramm vorgesehen werden.