190. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. November 2008
Tagesordnungspunkt IV
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) - Drucksachen 16/7918, 16/8547 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksachen 16/11075, 16/11107 -Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/11085 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/11109 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7918 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11075 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/1112 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/1110 |
Tagesordnungspunkt II
| a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) - Drucksachen 16/9900, 16/9902 - |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012- Drucksachen 16/9901, 16/9902, 16/10426 - |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
| II.12. |
hier:Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministe-riums für Arbeit und Soziales - Drucksachen 16/10411, 16/10423 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/11059 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Einzelplans 11 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10411 und 16/10423 |
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| II.13. |
hier:Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministe-riums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksachen 16/10416, 16/10423 < |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/11058 und 16/11051 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/11057 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Einzelplans 17 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10416 und 16/10423 |
Tagesordnungspunkt VII
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Entschädigungslösung für mit HCV infizierte Hämophilieerkrankte schaffen - Drucksache 16/10879 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit (f) A. f. Arbeit und Soziales |
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| b) |
Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA)Energiespeicher - Stand und Perspektiven Sachstandsbericht zum Monitoring "Nachhaltige Energieversorgung" - Drucksache 16/10176 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen - Poznan zum Erfolg machen - Drucksache 16/11024 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt VIII
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
| a) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrGÄndG) - Drucksache 16/7252 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksache 16/10690 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7252 in zweiter Beratung |
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| b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Drucksache 16/10145 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/11070 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10145 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11070 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Link (Heilbronn), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Das Instrument der Wahlbeobachtungen durch die OSZE darf nicht geschwächt werden - ODIHR muss handlungsfähig und unabhängig bleiben - Drucksachen 16/7001, 16/10919 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10919 Damit wird der Antrag auf Drucksache 16/7001 für erledigt erklärt. |
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| d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bahnchef Mehdorn ablösen - Bundesminister Tiefensee entlassen - Börsengang der Deutschen Bahn AG endgültig absagen - Drucksache 16/10848 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/10848 |
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| e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 474 zu Petitionen- Drucksache 16/10856 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10856 |
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| f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 475 zu Petitionen- Drucksache 16/10857 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10857 |
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| g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 476 zu Petitionen- Drucksache 16/10858 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10858 |
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| h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 477 zu Petitionen- Drucksache 16/10859 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10859 |
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| i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 478 zu Petitionen- Drucksache 16/10860 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10860 |
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| j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 479 zu Petitionen- Drucksache 16/10861 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10861 |
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| k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 480 zu Petitionen- Drucksache 16/10862 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10862 |
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| l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 481 zu Petitionen- Drucksache 16/10863 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10863 |
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| m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 482 zu Petitionen- Drucksache 16/10864 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10864 |
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| n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 483 zu Petitionen- Drucksache 16/10865 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10865 |
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| o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 484 zu Petitionen- Drucksache 16/10866 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/10866 |
Tagesordnungspunkt II (Fortsetzung)
| II.14. |
hier:Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministe-riums für Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung - Drucksachen 16/10412, 16/10423 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/11062 und 16/11063 Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10412 und 16/10423 |
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| II.15. |
hier:Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministe-riums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksachen 16/10423, 16/10424 - |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/11067 und 16/11068 Annahme des Einzelplans 10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10423 und 16/10424 |
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| II.16. |
hier:Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministe-riums für Gesundheit - Drucksachen 16/10414, 16/10423 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/11036 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/11035 in namentlicher Abstimmung mit
Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10414 und 16/10423 |
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| II.17. |
a) |
hier:Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministe-riums der Justiz - Drucksachen 16/10407, 16/10423 - |
Ablehnung des
Änderungsantrags auf Drucksache
16/11037 Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10407 und 16/10423 |
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| b) |
hier:Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksachen 16/10423, 16/10424 - |
Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 16/10423 und 16/10424 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2008 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) - Drucksachen 16/10532, 16/10582 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 186. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 2008 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG) > Drucksachen 16/10807, 16/10868 < wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Oktober 2008 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zu den Änderungen vom 28. April und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) > Drucksache 16/10535 < wird nachträglich zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 186. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. November 2008 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen - Drucksache 16/10734 - wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 179. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2008 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts > Drucksache 16/10117 < wird nachträglich zusätzlich an den Innenausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28.11.2008, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Winkelmann)
