Tagesordnung der 194. Sitzung, Freitag, 05.12.2008
36.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente
- Drs
16/10810,
16/11196,
16/11233,
16/11237 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag FDP
Arbeitsmarktinstrumente auf Effiziente
Maßnahmen konzentrieren
zum Antrag DIE LINKE.
Arbeitslosenversicherung stärken -
Ansprüche sichern - Öffentlich geförderte
Beschäftigte einbeziehen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Lokale Entscheidungsspielräume und
passgenaue Hilfen für Arbeits suchende sichern
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Rechte von Arbeitssuchenden stärken -
Kompetentes Fallmanagement sicherstellen
- Drs
16/9093,
16/10511,
16/8524,
16/9599,
16/11233 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Rechte von Arbeitssuchenden stärken -
Kompetentes Fallmanagement sicherstellen
- Drs
16/9599,
16/11142 -
d) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Senkung des Beitragssatzes zur
Arbeitsförderung
- Drs
16/10806,
16/11241,
16/11242 -
e) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE LINKE.
Handlungsfähigkeit der Bundesagentur
für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze
verzichten
- Drs
16/10618,
16/11241 -
(TOP 36a-e, 01:15 Stunden)
37.a) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre
Menschentechtsschutz
- Drs
16/11215 -
b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte, der Zivil- und Sozialpakt - Grundlagen für
einen unteilbaren und universellen
Menschentechtsschutz
- Drs
16/11189 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag FDP
Ratifikation des 12.Zusatzprotokolls zur
Europäischen Menschenrechtskonvention
- Drs
16/3145,
16/4647 -
d) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag FDP
Rechtsstaatskonforme Behandlung von
Verhafteten nach der Übergabe durch deutsche Stellen im
Ausland sicherstellen
- Drs
16/2096,
16/5315 -
e) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Rechtsschutzlücken bei der
Terrorbekämpfung schließen
- Drs
16/821,
16/8032 -
f) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
UN-Wanderarbeiterkonvention endlich
ratifizieren
- Drs
16/6787,
16/10208 -
g) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Die Menschenrechte der Uiguren
schützen
- Drs
16/7411,
16/10283 -
h) Beratung der Großen Anfrag der Fraktion der FDP
Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der
Bundesregierung im Rahmen der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft
- Drs
16/6370,
16/8595 -
ZP9) Beratung Antrag FDP
Rechtsstaatlichkeit
sichern - Effektiven Rechtsschutz bei Terrorismusbekämpfung
schaffen
- Drs
16/8903 -
ZP10) Beratung Antrag FDP
Das Verhalten von Birmas
Junta muss Konsequenzen haben
- Drs
16/9340,
16/10392 -
(TOP 37a-h+ZP9-10, 01:00 Stunde)
38.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Verbesserung des Verbraucherschutzes beim
Erwerb von Kapitalanlagen
- Drs
16/11185 -
b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten
stärken
- Drs
16/11205 -
ZP11) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der Anlegerinnen
und Anleger bei Zertifikaten stärken
- Drs
16/5290,
16/11226,
16/11279 -
(TOP 38a+b+ZP11, 01:00 Stunde)
39.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Modernisierung des
Vergaberechts
- Drs
16/10117, 16/..... -
Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag FDP
Novellierung des Vergaberechts für
Bürokratieabbau nutzen - Bundesweit einheitliches
Präqualifizierungssystem für Leistungen
einführen
zum Antrag DIE LINKE.
Bei öffentlichen Aufträgen
sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue
durchsetzen
zum Antrag DIE LINKE.
Tariftreue europarechtlich
absichern
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Ökoeffiziente Beschaffung auf
Bundesebene durchsetzen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Vergaberecht reformieren - Rechts sicherheit
schaffen - Eckpunkte für die Reform des
Vergaberechts
- Drs
16/9092,
16/6930,
16/9636,
16/6791,
16/8810, 16/.....
-
(TOP 39a+b,
abgesetzt)
40.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Wohngeldgesetz/1.Änd
- Drs
16/10812,
16/10999,
16/11229,
16/11235 -
(TOP 40, 00:30 Minuten)
41.a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationales Jahr für sanitäre
Grundversorgung 2008 der Vereinten Nationen - Chancen und
Potentiale der Sanitärversorgung
- Drs
16/9387,
16/10922 -
b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sanitäre Grundversorgung international
verbessern
- Drs
16/11204 -
(TOP 41a+b, 00:30 Minuten)
42.) Beratung der Großen Anfrag der Fraktion der FDP
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst
in der Bundeswehr
- Drs
16/8241,
16/10376 -
(TOP 42, 00:30 Minuten)
43.) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
Bildung eines Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drs
16/8980,
16/10507 -
(TOP 43, 00:30 Minuten)
