Die Horber
Ortschafts- und Stadträte mit Oberbürgermeister Michael
Theurer am Donnerstagabend zu Besuch bei Renate Gradistanac im
Deutschen Bundestag. Bild: SPD/Privatbild
Warum es sich
zu kämpfen lohnt
Horbs Stadt-
und Ortschaftsräte zu Gast bei Renate Gradistanac in
Berlin
Horb/Berlin. Das
Vorurteil, wonach die große Politik im fernen Berlin an den
Bürgerinnen und Bürgern vorbeiregiere, stimmt so nicht -
es gibt hier Abgeordnete mit Standpunkten und Standvermögen,
Sachverstand und Überzeugungen und sichtlicher Freude am
Geschäft: Renate Gradistanac versuchte dies den Stadt- und
Ortschaftsrätinnen und -räten aus Horb (angeführt
von Oberbürgermeister Michael Theurer) bei deren Besuch im
Deutschen Bundestag am Donnerstagabend deutlich zu machen.
Politik ist
Diskussion und Überzeugungsarbeit, Politik ist aber auch Mut
zu Offenheit und Ehrlichkeit. Am Dienstag hat die
SPD-Bundestagsabgeordnete innerhalb ihrer Fraktion gegen die
Einbringung der Gesundheitsreform gestimmt. Den Gästen aus
Horb rief sie zu: „Der Gesundheitsfonds ist so
überflüssig wie sonst nur etwas. Es sind jetzt alle
aufgefordert, meinungsbildend zu wirken. Wir haben noch
genügend Zeit, um wichtige Punkte zu
ändern.“
Die Sorge der
Kliniken in Freudenstadt, Horb und Nagold angesichts eines
neuerlich hohen Kostendrucks teile sie. „Wir brauchen aber im
ländlichen Raum eine Grund- und Regelversorgung. Wer in die
Fachklinik muss, geht bisher schon nach Tübingen. Wir brauchen
aber vor Ort ein Krankenhaus - das gehört für mich zur
Daseinsvorsorge.“
Die
Aufforderung von Peter Brune (Mühringen) und Michael
Laschinger (Bildechingen), die Politik möge einem offenbar
entfesselten, verantwortungslosen Kapitalismus Einhalt gebieten
(Beispiel Siemens-BenQ), beantwortete die Abgeordnete mit dem
Beispiel Dienstleistungsrichtlinie: Ein Kraftakt sei es gewesen,
die „neoliberale Idee“ von der Selbstregulierungskraft
des Markts, Stichwort „Herkunftsrecht“,
abzuwenden.
Gradistanac:
„Hätten wir das nicht geschafft, dann könnte bald
ein polnischer oder portugiesischer Handwerker in Deutschland zu
Bedingungen und für einen Lohn wie in Portugal und Polen
arbeiten. Das wäre eine Katastrophe für unser heimisches
Handwerk. Dies ist nur ein kleines Beispiel dafür, dass es
sich zu kämpfen lohnt.“
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