Der Bundestag kommt am Mittwoch, dem 14. Januar 2009, zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung zum zweiten Konjunkturpaket ab. Im Anschluss wird über die aktuelle Lage im Nahen Osten debattiert. Um die Situation im Gazastreifen geht es auch in einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag, dem 13. Januar.
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat bei einem Besuch des KFOR-Kontingents der Bundeswehr in der Republik Kosovo die besondere Verantwortung des Deutschen Bundestages für den Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten hervorgehoben. Im Gespräch mit dem kosovarischen Staatspräsidenten Prof. Dr. Fatmir Sejdiu machte Lammert deutlich, dass mit diesem hohen deutschen Engagement auch Erwartungen an die weitere Entwicklung des Balkanstaats verbunden seien.
Das letzte Jahr der 16. Wahlperiode des Bundestages ist angebrochen. Zeit, die Vorsitzenden der fünf Fraktionen nach ihren politischen Zielen für das neue Jahr zu fragen. Heute gibt Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP-Fraktion, einen Ausblick auf die Leitlinien der anstehenden Fraktionsarbeit.
Jetzt ist es amtlich: Der nächste Deutsche Bundestag wird am Sonntag, dem 27. September 2009, gewählt. Am 4. Januar 2009 hat Bundespräsident Horst Köhler auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2009 unterzeichnet. Rund 62 Millionen Wahlberechtigte werden am 27. September die Zusammensetzung des 17. Deutschen Bundestages bestimmen.
Sie leiten Sitzungen und steuern dabei den Prozess der Meinungsbildung. Sie sorgen dafür, dass Beratungen in Beschlüsse münden. Die Ausschussvorsitzenden sind die Maschinisten im Motorraum des Parlaments.
Dr. Erich Köhler
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Nach dem Bundespräsidenten ist er der höchste Repräsentant der deutschen Demokratie: Der Bundestagspräsident – protokollarisch der "zweite Mann im Staate". In unserer Serie stellen wir die zehn Männer und zwei Frauen an der Spitze des deutschen Parlaments vor. Hier: Dr. Erich Köhler, erster Bundestagspräsident vom 7. September 1949 bis zum 18. Oktober 1950.
Mit der Bundestagswahl im September 2009 begeht das Parlament ein Jubiläum: Vor 60 Jahren trat die Volksvertretung in der provisorischen Hauptstadt Bonn zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Anlass für einen Rückblick auf 16 Wahlperioden, auf Meilensteine, Wendemarken, Personen und Entscheidungen.
60 Jahre Bundestagsgeschichte – das sind 16 Legislaturperioden, acht Bundeskanzler und nahezu unzählige Reden, die im Plenum des Parlaments gehalten wurden. Einige Debatten in dieser Zeit waren besonders kontrovers, wie etwa die über die Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands 1952 oder die der Ostverträge 1972. Ein Streifzug durch die bedeutendsten Entscheidungen und Dispute der bisherigen 16 Wahlperioden.
Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Extraterritoriale Staatenpflichten, vom 17.12.2008
- Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (IWF), vom 17.12.2008
- Polizeiaufbau in Afghanistan, vom 15.12.2008
- Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze, vom 15.12.2008
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- Abgeltungssteuer (Gewichtung 3)
- Angela Merkel (Gewichtung 4)
- Bafög (Gewichtung 2)
- Besichtigung (Gewichtung 1)
- BKA-Gesetz (Gewichtung 2)
- Bundestagswahl (Gewichtung 1)
- Datenschutz (Gewichtung 3)
- Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Gewichtung 3)
- Drucksachen (Gewichtung 4)
- Erbschaftsteuer (Gewichtung 2)
- Gendiagnostik (Gewichtung 2)
- Grundgesetz (Gewichtung 4)
- Grundrechte (Gewichtung 2)
- Jahressteuergesetz 2009 (Gewichtung 2)
- Kindergeld (Gewichtung 1)
- Konjunkturpaket (Gewichtung 4)
- Minister (Gewichtung 3)
- Reden (Gewichtung 3)
- Sitzungswochen (Gewichtung 4)
- Vergaberecht (Gewichtung 4)
- Wohngeld (Gewichtung 1)