Handwerkergespräch mit Abgeordneten (von links): Gerhard und Ute Beuter aus Horb, Ralf Bohnet, Renate Gradistanac, Joachim Möhrle, Evelyne Gebhardt, Siegfried Dreger und Roland Haaß. Foto: SPD.

9. Februar 2006

Dem Teufel die Zähne zeigen

Einsatz fürs Handwerk: Abgeordnete suchen Verbündete

Das EU-Parlament beabsichtigt mit dieser Richtlinie die Dienstleistungsmärkte europaweit zu öffnen. Das wird von der Bundesregierung im Grundsatz bejaht, soll die Richtlinie doch den Wettbewerb in Europa stärken und auch in Deutschland Wachstum und Beschäftigung schaffen, so Renate Gradistanac.

Die umstrittene Frage des Herkunftslandprinzips jedoch berge „ungeheuren Sprengsatz“. Dieses Prinzip, von weiten Teilen der konservativen Kräfte in der EU befürwortet, sieht vor, dass Dienstleister in einem anderen Land nur den Regeln ihrer Heimat unterworfen sind. „Das wäre eine wahre Katastrophe“, so Joachim Möhrle aus Freudenstadt, Präsident des baden-württembergischen Handwerkstages.

Mit seinem Hauptgeschäftsführer Roland Haaß, Kreishandwerksmeister Ralf Bohnet, Siegfried Dreger von der Kreishandwerkerschaft, deren Kollegen aus dem Landkreis Calw und weiteren Vertretern des Handwerks suchte die Runde nach Wegen, um „dem Teufel Dienstleistungsrichtlinie die Zähne zu ziehen“, wie es Dr. Joachim Eisert von der Rechtsabteilung des Handwerkstages formulierte.

Dass dies zum großen Teil schon gelungen ist, sei vor allem der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) zu verdanken, die auf Einladung von Renate Gradistanac den Handwerkern die aktuelle politische Lage schilderte. Verloren sei noch nichts, sagt Gebhardt, Berichterstatterin zum Thema Dienstleistungsrichtlinie im EU-Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Es gelte, auf politischem und administrativem Wege, Freunde und Mehrheiten zu finden, um die Dienstleistungsrichtlinie in Brüssel noch zu kippen. Das bedürfe aller Anstrengungen: „Das Herkunftslandprinzip wird Arbeitsplätze bedrohen“, befürchtete Siegfried Dreger.

Die Vertreter des Handwerks beklagten einmal mehr, dass sie im Schatten einflussreicher Industrieverbände kaum eine Lobby hätten. Es gebe jedoch Ausnahmen: „Sie tun sehr viel fürs Handwerk“, lobte Präsident Möhrle den couragierten Einsatz der sozialdemokratischen Abgeordneten Renate Gradistanac und Evelyne Gebhardt.