Aktuelles Fachgespräch zur Elbvertiefung |
| März 2007 |
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Am 23.03.2007 fand in Berlin ein Gespräch mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMVBS, Frau Karin Roth und dem Präsidenten der WSD Nord, Herrn Dr. Witte statt, bei dem Margrit Wetzel von einigen Experten aus der Region unterstützt wurde. Das Ziel des Gesprächs war es dem Verkehrsministerium eine möglichst umfassende Darstellung der Betroffenheiten bei einer erneuten Elbvertiefung an der Unterelbe zu geben. Dementsprechend hatte Margrit Wetzel unterschiedlichste Experten gebeten, sie zu dem Termin zu begleiten: Kapitäne, Lotsen, Deichrichter sowie Vertreter der Krabbenfischer, der Obstbauern, der Wasser- und Bodenverbände, der Segelvereine und der an der Elbe liegenden Gemeinden waren bei dem Gespräch am 23. März in Berlin anwesend. Staatssekretärin Karin Roth und der Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Herr Dr. Hans-Heinrich Witte nahmen an dem Gespräch auf der Ministeriumsseite teil. Als wichtigstes Ergebnis konnte die Zusage der Staatssekretärin festgehalten werden, dass vor einem Planfeststellungsbeschluss keine Maßnahmen eingeleitet werden, also auch keine vorgezogenen Teilbaumaßnahmen, die Fakten schaffen würden. Rein rechtlich gesehen, ist dieses Versprechen nicht bindend, da die Wasser- und Schifffahrtsdirektion die Teilmaßnahmen nach der Zustimmung des Bundes, der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen und der Anhörung der Kommunen vor dem endgültigen Planfeststellungsbeschluss genehmigen könnte, wenn diese Maßnahmen „reversibel“ sind, also Rückgängig gemacht werden können. „Konsequenterweise müsste der Bund das Wasser –und Schifffahrtsamt anweisen den Antrag auf vorgezogene Baumaßnahmen zurückzuziehen“, so Margrit Wetzel. Weiterhin wurde ein ergebnisoffenes Planfeststellungsverfahren versprochen und eine ressortübergreifende Prüfung, ob eine Einführung einer Elementarversicherung für Sturmflutschäden möglich ist. „Im Ministerium ist man seit dem Besuch von Minister Tiefensee in Stade offenbar sensibilisiert. Ich habe den Eindruck, dass man die Befürchtungen nicht mehr wie in der Vergangenheit einfach unter den Tisch kehrt. Dennoch gilt es den Druck gerade auch auf die Entscheidungsträger in Niedersachsen aufrecht zu erhalten, damit man hier standhaft bleibt. Andernfalls wird die Elbvertiefung kaum aufzuhalten sein“, so die Einschätzung der Horneburger Bundestagsabgeordneten.
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