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„Im Interesse der inneren Sicherheit ist
eine Stärkung der Bundeskompetenz bei
länderübergreifenden Naturkatastrophen und
Extremschadenslagen – etwa nach Terroranschlägen –
und nicht ihre Zerschlagung notwendig“, sagte die
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel am Dienstag bei ihrem
Besuch des THW in Buxtehude. Die Abgeordnete reagierte damit auf
Pläne der CDU, die Aufgaben des Zivilschutzes an die
Länder zu übertragen.
Der Bayrische Ministerpräsident hatte jüngst diese
Forderung vom niedersächsischen Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) aufgegriffen und in der
Föderalismuskommission vorgetragen. „Dies hätte
eine Zerschlagung des THW und die Übertragung seiner
Finanzmittel in die Länderhoheit zur Folge“, so Margrit
Wetzel.
„Kürzungen der Mittel für das THW sind absolut
unmöglich. Die professionelle und kompetente Arbeit der
ehrenamtlichen Helfer ist sowieso absolut unbezahlbar und ein
überzeugender Beitrag vieler tausender Einzelner für die
Gesellschaft“ verweist Margrit Wetzel auf die Erfahrungen aus
den vergangenen Flutkatastrophen und internationalen
Hilfseinsätzen, bei denen sich das THW als Bundesorganisation
hervorragend bewährt und als unverzichtbar gezeigt hat.
„Das THW muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben und
verdient volle Unterstützung!“ sagt sie auch ihren
weiteren Einsatz für die THW-Helfer in Berlin und in Stade
gern zu.
Auch den Antrag der Union auf 10-prozentige Kürzung bei allen
flexiblen Mitteln – also auch beim THW und den
Beschaffungsprogrammen für die Hilfsorganisationen und
Feuerwehren - und den Antrag der FDP, ausgerechnet bei der Arbeit
der ehrenamtlichen Helfer in den THW Ortsverbänden 1,3
Millionen Euro einzusparen, hatte die rot-grüne
Regierungskoalition abgewehrt. „Wir haben im Gegenteil das
Budget des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe um rund 10 Millionen Euro erhöht. Auch das
Budget zur Beschaffung von zusätzlichen Fahrzeugen für
Katastrophenhilfe und die Mittel für die rund 75.000
ehrenamtlichen Katastrophenhelfer des Bundes hat die rot-grüne
Regierungskoalition im Laufe der vergangenen Jahre kontinuierlich
erhöht. Das THW selbst erhält z. B. gegenüber dem
Vorjahr 3 Millionen Euro mehr.“ Leider kommt davon viel zu
wenig vor Ort an: Allein die Bewirtschaftungskosten für die
Liegenschaften sind so gestiegen, dass die Erhöhungen mehr als
aufgezehrt werden.
„Und mir wurde wieder ein Argument für die Wehrpflicht
in unserem Gespräch in Buxtehude sehr bewusst gemacht: 20
– 40 % der THW-Helfer sind freigestellte Wehrpflichtige, die
beim THW ihren zeitlich begrenzten Dienst ableisten – wenn
die dem THW fehlen, steht manche Ortsgruppe vor dem Zusammenbruch.
So weit darf es nicht kommen.“ so Margrit Wetzel in der
Geschäftsstelle des THW in Buxtehude.
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