Keine Verunsicherung der Patienten bitte! |
Zur „Fortbildungsveranstaltung“ der Ärzte am Freitag meldet sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Margrit Wetzel: |
| März 2006 |
| „Nachdem auf der
letzten Ärzte-Demo fälschlicherweise behauptet wurde, die
Bundestagsabgeordneten hätten sich geweigert zu erscheinen
oder Stellungnahmen abzugeben, will ich dem entgegenhalten: Niemand
hatte mich eingeladen oder gebeten, eine Stellungnahme abzugeben!
Niemand hat versucht, ein fachliches Gespräch mit mir zu
führen, in dem Argumente für und wider das
‚Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetz’ hätten
ausgetauscht werden können.
Auch jetzt findet die Veranstaltung wieder in einer Sitzungswoche statt, in der wir Präsenzpflicht in Berlin haben, also nicht im Wahlkreis erscheinen können. Die SPD-Landesgruppe hat alle Ärzte, die sich jetzt, nach der Verabschiedung des Gesetzes noch an uns gewandt haben, nach Berlin zur Diskussion mit unserer gesundheitspolitischen Expertin Dr. Carola Reimann eingeladen. Wichtig ist, dass die Patienten nicht alles glauben, was ihnen erzählt wird: ‚Per Gesetz sollen die Medikamenten-Mengen festgelegt werden, die der Arzt im Fall bestimmter Krankheiten pro Patient verordnen darf’ ist im Stader Tageblatt zu lesen. Das ist schlicht falsch! Tatsächlich sollen für bestimmte medizinische Anwendungsgebiete beziehungsweise Wirkstoffgruppen Zielvereinbarungen über durchschnittliche Tagestherapiekosten für Arzneimittel abgeschlossen werden. Diese Neuregelung ist flexibel für die Ausgestaltung durch die Selbstverwaltung. Die Zielvorgaben werden durch Vertrag der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen bestimmt. Diese entscheiden durch Vertrag selbst, welche Arzneimittel einbezogen werden und wie hoch die Tagestherapiekosten festgesetzt werden. Gesetzliche Vorgabe ist, dass jeder Patient Anspruch hat auf die Arzneimittel, die für seine Behandlung nach dem anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis notwendig, zweckmäßig, ausreichend und wirtschaftlich sind. Allen Patienten, die sich informieren möchten, empfehle ich die Internetseite des Gesundheitsministeriums www.die-gesundheitsreform.de, auf der in leicht verständlicher Form jeder Begriff erklärt und jeder Zusammenhang anschaulich dargestellt wird.“ Für die Transparenz im Gesundheitswesen werde über das Internet viel getan, so die SPD-Abgeordnete weiter. Patientenbeauftragte und Patientenbeirat stünden für Verbraucherschutz im Gesundheitswesen. Eines empört Margrit Wetzel besonders: „Wirklich schlimm finde ich, wie Ärzte mit dem Datenschutz umgehen: Es ist doch erschreckend, dass in meinen Büros hunderte von Unterschriftenlisten mit den Anschriften der Patienten liegen, denen per Fax-Kennung oder per Arztstempel zu entnehmen ist, welche Patienten welchen Arzt besucht haben! Es geht meine Mitarbeiter und mich überhaupt nichts an, wer wann beim Gynäkologen, beim Psychiater oder beim Hautarzt war! Dabei ist dann fast zu vernachlässigen, dass die Aufforderung, die Liste zu unterschreiben, nicht identisch ist mit dem Brief, mit dem wir dann die Unterschriften bekommen – da werden Patienten instrumentalisiert für die Interessen der Ärzte! Diese fordere ich zur frühzeitigen und sachlichen Diskussion auf! Berechtigte Interessen sollten durchaus an die Politik herangebracht werden. Das momentane Verfahren kann nur Fronten verhärten! Das ist nicht gut für das Gesundheitswesen!“ |