| Anlässlich
der Debatte des Antrages „Maritime Wirtschaft
stärken“ erklären die Bundestagsabgeordneten Dr.
Margrit Wetzel, Vorsitzende der Küstengang der
SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, Vorsitzender des
Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie
Eckhardt Rehberg, Berichterstatter für die Maritime Wirtschaft
in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die Große Koalition setzt sich aufbauend auf die Ergebnisse
der 5. Nationalen Maritimen Konferenz in Hamburg mit Nachdruck
für die Stärkung der maritimen Wirtschaft in ihrer
Gesamtheit, vom Schiffbau bis zur Offshore-Windenergie, als einen
der wichtigsten und fortschrittlichsten Wirtschaftszweige in
Deutschland ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des
maritimen Standortes weiter zu verbessern und Beschäftigung,
Wertschöpfung sowie Ausbildung zu sichern. Wir möchten
die politischen und administrativen Rahmenbedingungen in
Deutschland so gestalten, dass die deutsche maritime Wirtschaft
ihre technologische und logistische Führungsrolle unter
marktwirtschaftlichen Bedingungen international ausspielen kann und
staatliche Einflussnahmen globaler Wettbewerber
zurückgedrängt und ausgeglichen werden. Das gilt
insbesondere für die Schifffahrt, die Häfen und den
Schiffbau.
Voraussetzung ist die Entwicklung der nationalen Zukunftsstrategie
„LeaderSHIP Deutschland“ für den Schiffbau sowie
die Fortentwicklung des „Maritimen Bündnisses“
für den Seeverkehr.
In diesem Sinne bekräftigen wir, dass entsprechend des
Koalitionsvertrages die Tonnagessteuer sowie der
Lohnsteuereinbehalt beibehalten werden. Im Gegenzuge erwarten wir,
dass die dafür vereinbarten Rückflaggungen erfolgen.
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiffbaus
im Zusammenwirken von Industrie und Sozialpartnern auch weiterhin
unterstützen und seine Innovationsfähigkeit durch die
Prüfung einer wettbewerbsfähigen Umgestaltung des
CIRR-Systems und die Ausschöpfung des EU-Rechtsrahmens
für F & E- und Innovationsförderung durch Verzicht
auf die bedingte Rückzahlbarkeit der entsprechenden
Bundesmittel weiter verbessern. Zentrale Voraussetzung für die
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und den Ausbau der
technologischen Spitzenposition der deutschen Schiffbauindustrie
wird darüber hinaus die Sicherung des Fachkräfte- und
Ingenieurbedarfs in den nächsten Jahren sein. In diesem Sinne
wollen wir mittels einer länderübergreifenden
Arbeitsgruppe „Schiffbauliche Hochschulausbildung und
Forschung“ schnellstmöglich konkrete Maßnahmen zur
Sicherung des Ingenieurnachwuchses der deutschen Schiffbauindustrie
entwickeln.
Darüber hinaus wollen wir die Harmonisierungsspielräume
in der EU nutzen, um internationale Wettbewerbsverzerrungen und
Harmonisierungsdefizite auf europäischer Ebene unter
Ausnutzung nationaler Handlungsspielräume weiter abzubauen.
Die deutschen Seehäfen müssen für die Erfordernisse
des internationalen Wettbewerbs gestärkt werden. Ihre
Hinterlandanbindungen sollen mit höchster Priorität unter
Verkürzung der Planungszeiten ausgebaut werden, auch
alternative Finanzierungsmöglichkeiten sind dabei in Betracht
zu ziehen.
Mit der Fortsetzung der strategischen Allianz für die
Meerestechnik und dem Ziel, einen nationalen Masterplan mit
Empfehlungen für eine künftige maritime
Technologiepolitik, eine kohärente Bundespolitik und eine mit
den Ländern abgestimmte maritime Politik zu erstellen sowie
der Unterstützung der Offshore-Windenergie wurden auf der 5.
Maritimen Konferenz in Hamburg weitere wichtige Weichen zur
Stärkung des Maritimen Standorts gestellt.
Zusammenfassend gilt es wie im Koalitionsvertrag verankert, den
maritimen Standort im Zusammenwirken mit den Ländern, der
Wirtschaft sowie den Gewerkschaften zu stärken und die
Ergebnisse der 5. Nationalen Maritimen Konferenz umzusetzen.
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