Niedersachsen gegenüber Elbvertiefung weiterhin kritisch |
Margrit Wetzel sieht Fragwürdigkeit des Projekts in Antwort des Regierungschefs bestätigt |
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September 2006 |
| „Bislang kann die
Niedersächsische Landesregierung der hamburgischen
Charmeoffensive für den Fahrrinnenausbau offenbar widerstehen
und das ist gut so!“ zeigt sich die Wahlkreisabgeordnete Dr.
Margrit Wetzel verhalten erleichtert. Bereits im Juni hatte sie
sich an den niedersächsischen Ministerpräsidenten
Christian Wulff gewandt. In ihrem Schreiben äußerte sie
die große Sorge, dass Hamburg mit seinem eindimensional
interessengeleiteten Vorgehen Fakten schaffe, die Niedersachsen in
Zugzwang brächten und zu Entscheidungen nötige, deren
Grundlagen keineswegs geklärt seien.
Die von Margrit Wetzel gewürdigte bisher kritische Position der Landesregierung und des Landtags wird nun durch den Regierungschef in seiner Antwort bestätigt und bekräftigt. Bezugnehmend auf die Entschließung des Niedersächsischen Landtages vom 23 06.2005, in der konkrete Grundvoraussetzungen für Niedersachsens Einverständnis mit dem Bauprojekt formuliert wurden, betont Wulff, dass „unbedingt und zwingend“ vermieden werden müsse, dass der niedersächsischen Bevölkerung Risiken und dem Land finanzielle Unwägbarkeiten aufgebürdet würden. Er versichert wörtlich: „In dem kommenden Planfeststellungsverfahren werden die niedersächsischen Interessen sowohl vom Land als auch von den betroffenen Kommunen und Verbänden vertreten werden. Ich gehe davon aus, dass im Rahmen des Verfahrens den berechtigten Forderungen entsprochen wird. Nur wenn dies gewährleistet ist, wird Niedersachsen gemäß § 4 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) sein Einvernehmen für den Ausbau der Elbe erteilen können.“ |