Freier Dienstleistungsverkehr nicht auf Kosten sozialer Balance! |
| Januar 2006 |
Margrit Wetzel unterstützt DGB-Protest gegen
EU-Dienstleistungsrichtlinie
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| Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen auf
europäischer Ebene hat auch der Bundestag sich des Themas
Dienstleistungsrichtlinie angenommen. Die zuständige
Berichterstatterin im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Margrit Wetzel, warnt vor den Folgen, sollte der Entwurf nicht in
entscheidenden Punkten geändert werden.
„Der Konfliktpunkt ist das Herkunftslandprinzip: Es würde vorsehen, dass Arbeitnehmer am Arbeitsort den Gesetzen und Standards unterliegen, die am Unternehmenssitz ihres Arbeitgebers gelten. Das europäische Sozialmodell würde in seinen Grundfesten erschüttert. Auf deutschem Boden würden 25 verschiedene Rechtsordnungen gelten, verlässliche Standards in Arbeitsrecht, Umwelt- und Verbraucherschutz gingen verloren“, gibt die Sozialdemokratin zu denken. „Selbstverständlich unterstütze ich daher auch den Aufruf des DGB zu Protesten am 11. und 14. Februar“, verweist sie darauf, dass sich auch das SPD-Präsidium Anfang der Woche eindeutig positioniert hat. „Wir stellen uns vehement gegen eine Gestaltung der Dienstleistungsmärkte, die zu Lohndumping sowie einem Wettrennen um die niedrigsten Sozialstandards und somit zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen würde. Eine Richtlinie, die auf Abschwächung von Umweltstandards und Aushöhlung des nationalen Arbeitsrechts hinausliefe und mit der Entrechtung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern einherginge ist für Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Ich bin dankbar für jede und jeden, die dagegen am 11. Februar in Berlin oder am 14. in Straßburg auf die Straße gehen, damit die deutsche Regierung in ihrer kritischen Haltung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie eine breite Unterstützung erfährt“, so Margrit Wetzel. |