SPD-Küstengang stellt Fragen zur Festen Fehmarn-Belt-Querung |
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Februar 2007 |
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„Wir haben die Feste Fehmarn-Belt-Querung aus ganz verschiedenen Blickwinkeln mit Fachleuten diskutiert und eine Reihe von Fragen dazu gestellt“, berichtet Dr. Margrit Wetzel, Lotsin der Küstengang aus der jüngsten Sitzung. Der Koalitionsvertrag sieht das Projekt als Referenzstrecke für ein internationales Projekt Öffentlich-Privater-Partnerschaft vor. Die Bundesregierung hat mit dem dänischen Partner verhandelt und unterstützt das Projekt grundsätzlich. Den Parlamentariern der SPD-Küstengang stellen sich nach der Diskussion mit eingeladenen Fachreferenten Prof. Jens Froese, Berater der deutsch-dänischen Arbeitsgruppe zur Fehmarnbelt-Querung, TU Hamburg-Harburg - Maritime Logistic/ ISSUS und Ingo Berger, Vorsitzender des Ständigen Fachausschusses des Deutschen Nautischen Vereins und einem Vertreter der Bundesregierung noch viele Fragen. „Wir erwarten, dass die Brücke als echtes PPP-Projekt mit fairer Risikoverteilung zwischen Staat und Wirtschaft geprüft wird und die Hinterlandverbindungen nach den Kriterien des Bundesverkehrswegeplans bewertet und priorisiert werden. Dazu gehört eine kritische Bedarfsprüfung, die auch das Verkehrsmengenrisiko beinhaltet.“ Bei der Finanzierung sei zu beachten, dass eine mögliche Staatsgarantie mit der Absicht, die deutsche Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft kreditfähig zu machen, kollidieren könne. Die einkalkulierten EU-Gelder seien in Höhe und zeitlicher Verfügbarkeit realistisch zu bewerten. „Wir halten die öffentlich genannten 1,5 Mrd. Euro aus EU-Mitteln für viel zu hoch kalkuliert. Die Frage ist, wer die fehlenden Gelder aufbringen soll? Das Verkehrsrisiko beim Staat zu belassen, ist in Deutschland für PPP-Projekte bisher nicht üblich, dies ist bisher klassisches Risiko der privaten Partner“, verweist Margrit Wetzel auf die derzeitige Praxis in Deutschland. Bei der Risikoanalyse müssten zufrieden stellende Antworten gefunden werden für wegbrechende Verkehre und damit auch Arbeitsplätze in deutschen Häfen und bei den Fährgesellschaften. Risiken für den Betrieb bei Starkwind und hinsichtlich der Gefahren einer Brücke mit 70 Pfeilern für die ständig zunehmende Schifffahrt dürfen nicht unterbewertet werden. Zudem sei die Ostsee PSSA-Gebiet: „Dänemark muss sich also auch vorsorglich endlich angemessen am Notschleppkonzept für die Ostsee beteiligen“, fordert Margrit Wetzel. „Als Verkehrspolitikerin sehe ich in der festen Fehmarn-Belt-Querung natürlich auch die Abkehr vom Konzept „From road to sea“, also vom Versuch, mehr Verkehr von der Straße auf den Wasserweg zu bringen. Gerade die Ostseeregion ist prädestiniert, die Verkehre auf dem Wasserweg abzuwickeln und die Ostsee-Häfen zu einer blühenden Entwicklung zu bringen!“ |